AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für Codierleistungen und Medizincontrolling (AGB-CM)

DRG-Control, Höfles 3, 91322 Gräfenberg

§ 1. Geltungsbereich.

1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen

DRG-Control (nachfolgend: DRG) und seinen Auftraggebern für Arbeiten im Kontext des Outsourcings

medizinischer Codier-Leistungen und des Medizincontrollings.

2. Diese AGB gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von den AGB der DRG abweichende

Bedingungen des Auftraggebers erkennt DRG nicht an, es sei denn, es wurde ausdrücklich schriftlich

ihrer Geltung zugestimmt. Diese AGB gelten auch dann, wenn DRG in Kenntnis entgegenstehender

oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichender Bedingungen des Auftraggebers die vertraglich

geschuldeten Leistungen vorbehaltlos erbringt.


§ 2. Leistungserbringung durch DRG.


1. DRG wird sämtliche zu erbringenden Leistungen entsprechend dem aktuellen Stand von Praxis und

Wissenschaft ausführen. Der Umfang der von DRG zu erbringenden Leistungen ergibt sich

ausschließlich aus der diesen AGB vorrangigen schriftlichen Leistungsbeschreibung; darüber

hinausgehende Leistungen schuldet DRG nicht.


2. Sofern der Auftraggeber spezielle fachliche und/oder organisatorische Vorgaben erteilt, werden diese

von DRG beachtet. Im Übrigen verantwortet DRG die Art und Weise der Erbringung ihrer vertraglichen

Leistungsverpflichtungen, ohne hierbei einer Weisungsbefugnis des Auftraggebers unterworfen zu

sein. DRG ist berechtigt, die vertraglichen Leistungspflichten ganz oder teilweise an Dritte

unterzuvergeben.


3. DRG ist während der Vertragslaufzeit gestattet, bereits bestehende sowie neu erteilte Aufträge dritter

Auftraggeber zu bearbeiten.


4. Gegenüber Dritten tritt DRG in Bezug auf die Abrechnung und/oder MDK-Anfragen bzw. –verfahren

unter dem Label des Auftraggebers auf.


5. Leistungsort für die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen ist grundsätzlich der Sitz

von DRG. Sofern es der Auftrag zwingend erfordern sollte, erbringt DRG seine Leistung am Sitz des

Auftraggebers. In diesem Falle gelten für die Vergütung des zusätzlichen Aufwandes der DRG die

Regelungen unter § 7 Ziff. 5 und 6 dieser AGB.


6. DRG steht es frei, Aufträge des Auftraggebers anzunehmen oder abzulehnen; der Auftraggeber ist

nicht verpflichtet, DRG bestimmte Einzelaufträge zu erteilen.


7. Falls nicht ausdrücklich und schriftlich anders vereinbart, verstehen sich durchschnittliche Fallzahlen

bzw. der Zeitpunkt des geplanten Abschlusses als reine Zielsetzungen, die weder Verzug begründen,

noch als Garantieerklärung der DRG zu verstehen sind.


8. Sollten im Rahmen des Vertragsverhältnisses Papierakten oder sonstige schriftliche Unterlagen in

Papierform an DRG übergeben werden und diese dringend vom Auftraggeber benötigt werden,

werden diese innerhalb von 15 Stunden gescannt und als kennwortgesicherte zip-Dateien zur

Verfügung gestellt.


§ 3. Rechner / Software zur Leistungserbringung


1. Im Rahmen der Erbringung der vertraglichen Leistungen der DRG wird ein mit dem Klinikserver des

Auftraggebers verbundener Rechner (nachfolgend: PC) benötigt; dieser wird je nach Vereinbarung

entweder von DRG kostenpflichtig bereitgestellt oder vom Auftraggeber auf eigene Kosten beschafft

und DRG zur Verfügung gestellt. Auf den PC wird durch DRG bzw. deren Erfüllungsgehilfen eine

Software aufgespielt, die es z.B. ermöglicht, auf dem PC Datenbanken zu führen, die durch den

Import von Datensätzen aus dem Klinikinformationssystem (KIS) auf dem Klinikserver aufgefüllt,

anschließend mittels Datenleitung vom Server der DRG aus bearbeitet und nach Bearbeitung in das

KIS zurückübertragen werden können.


2. Der Auftraggeber erklärt sich damit einverstanden, dass DRG über eine gesicherte Datenleitung

(site-to-site-VPN) im Rahmen der Durchführung des Vertragsverhältnisses über den PC auf den/die

Server des Auftraggebers zugreift. Der Zugriff erfolgt ausschließlich zur Verwirklichung des

vertraglichen Leistungszwecks; ein weitergehender Zugriff ist DRG ausdrücklich untersagt. DRG

sichert zu, dass die auf dem PC zu installierende Software ausschließlich den Zugriff zur

vertragsgemäßen Leistungserbringung ermöglicht. Insbesondere Patientendaten werden nur zum

Zwecke der vertraglichen Leistungserbringung in nicht-anonymisierter Form verarbeitet, die

Übermittlung monatlicher Daten zur Abrechnung an DRG erfolgt anonymisiert.


3. Wartung und Service der Software auf dem PC werden nach Erfordernis kostenfrei durchgeführt. Die

Durchführung von Wartungs- und Servicearbeiten liegt im Ermessen der DRG.


4. Der Auftraggeber ist lediglich berechtigt, die zur Verfügung gestellte Software im Rahmen des

Vertragszwecks zur Einsichtnahme und Überprüfung der Arbeitsergebnisse der DRG zu verwenden.

An den Auftraggeber wird ausdrücklich keine Softwarelizenz vergeben. Der Auftraggeber garantiert,

dass außer den für die Durchführung der vertraglichen Vereinbarungen notwendigen Mitarbeitern

keine Dritten Zugriff auf die zur Verfügung gestellte Software haben.


5. Sollte sich hinsichtlich der aufgespielten Software ein Mangel zeigen, ist der Auftraggeber zur

unverzüglichen Mitteilung dieses Mangels verpflichtet. Erfolgt in diesem Falle keine unverzügliche

Mitteilung, haftet DRG nicht für durch eine mangelhafte Funktionalität der Software verursachte

Schäden; sollte durch die unterlassene Mitteilung ein Schaden bei DRG entstehen, ist der

Auftraggeber DRG zum Schadensersatz verpflichtet.


6. Änderungen des Auftraggebers an der Software sind untersagt; der Auftraggeber ist insbesondere

nicht berechtigt, selbst und/oder durch Dritte die Software zu verändern, anzupassen, zu übersetzen,

zu vervielfältigen, zu vermieten, zu verleihen oder online zugänglich zu machen. Sollten vom

Auftraggeber ohne vorherige ausdrückliche schriftliche Einwilligung Änderungen vorgenommen

werden, haftet er gegenüber DRG für einen hieraus entstehenden etwaigen Schaden. Der

Auftraggeber garantiert, dass sein/seine Server frei von Schadsoftware sind und keine Dritten Zugriff

auf den Server haben, insbesondere keine unberechtigten Dritten (z.B. Hacker). Für entsprechende

Schutzprogramme hat der Auftraggeber auf eigene Kosten zu sorgen.


§ 4. Besondere Bedingungen für Leistungen der Erlösoptimierung


Ist zwischen den Parteien vereinbart, dass DRG Leistungen zur Erlösoptimierung erbringt, so gelten die

folgenden besonderen Bedingungen, soweit zwischen den Parteien nichts anderes ausdrücklich und

schriftlich vereinbart ist:


1. Soweit der Auftraggeber DRG Listen zur Falldatenanalyse von Behandlungsfällen übermittelt und

wünscht, dass hinsichtlich einzelner Fälle keine Änderungen vorgenommen werden sollen (PKV,

Falllisten-Fälle etc.), werden diese vor Übermittlung entsprechender Dateien via E-Mail mitgeteilt.

Diese Fälle werden aus der Fallselektion der DRG entfernt und bleiben ungeprüft.


2. DRG stellt sicher, dass die Dokumentation der optimierten Fälle ausreichend und nachvollziehbar ist.


3. MDK-Anfragen und andere Prüfanzeigen zu von DRG erlösoptimierten Fällen werden vollumfänglich

von DRG bearbeitet. Alle Anfragen/Anzeigen sind unverzüglich an DRG zu übermitteln. Sollte diese

Übermittlung nicht unverzüglich erfolgen und infolge dessen eine Erlösminderung beim Auftraggeber

gegenüber dem zu erwartenden Erlös nach Erlösoptimierung eintreten, mindert dies die Vergütung

für DRG nicht.


4. Auf Wunsch des Auftraggebers können eine Zusammenfassung der Codiermöglichkeit sowie

Möglichkeiten der Prozess- und Codieroptimierung für den Auftraggeber erstellt und dessen

Mitarbeitern vorgestellt werden.


5. Die Prüfung von Codierung und Gruppierung erfolgt anhand des § 21(KHEntgG)-Datensatzes der

Klinik, wie er von der Software auf dem Server des Auftraggebers an DRG übermittelt wird. Die

Dokumentation der Änderungen zu jedem Fall wird auf dem Server des Auftraggebers in einer

geeigneten Datenbank festgehalten.


6. Von der vereinbarten Vergütung abgegolten sind folgende Leistungen:

-Fallselektion und Datensatzanalyse anhand des § 21-Datensatzes des Auftraggebers

-Aktenbestellung und –transport (in Papierakte)

-Fallprüfung

-Anfallende administrative Tätigkeiten

-Vor-Ort-Termine bei Rückfragen

-Rechnungsänderungen auf dem Server des Auftraggebers

-MDK-Bearbeitung der von DRG nachcodierten Fälle inklusive Versand der Unterlagen

-Erstellung des ersten Widerspruchs


7. Die Vergütung bemisst sich grundsätzlich nach dem zu erwartenden Mehrerlös für den Auftraggeber

zum Zeitpunkt des Abschlusses der Erlösoptimierung. Sollten diese Ansprüche gegenüber dem

Kostenträger nicht durchsetzbar sein, werden etwaig erfolgte Überzahlungen im Rahmen der

Rechnungsstellung in Abzug gebracht; sollte die Zusammenarbeit zwischenzeitlich beendet worden

sein, wird entsprechende Gutschrift erteilt und die Überzahlung erstattet. Dies gilt nicht, wenn die

Bearbeitung der Prüfanzeige/Fallprüfung nicht vollständig von DRG übernommen wurde und/oder

MDK-Anfragen und/oder Prüfanzeigen nicht rechtzeitig an DRG übermittelt werden.


8. Im Falle der endgültigen Negativbeurteilung eines erlösoptimierten Falles durch den MDK stimmen

sich Auftraggeber und DRG über das weitere Vorgehen ab. Der Verzicht von Seiten des Auftraggebers

auf Rechnungsänderungen bzw. Durchsetzung der Erlösoptimierungen wegen Verhandlungen, Ab-

sprachen und/oder anderen, nicht in DRG liegenden Gründen, mindert den Vergütungsanspruch von

DRG nicht.


9. Der einvernehmliche Entschluss von Auftraggeber und DRG, ein Negativgutachten anzuerkennen, gilt

es Nichtdurchsetzung der Ansprüche gegenüber dem Kostenträger.


§ 5. Besondere Bedingungen für Leistungen der MDK-Prüfung


Ist vertraglich vereinbart, dass DRG zusätzlich Leistungen der MDK-Prüfung übernimmt, so gelten die

nachfolgenden Bedingungen, es sei denn, zwischen den Parteien ist ausdrücklich und schriftlich etwas

anderes vereinbart:


1. MDK-Prüfanzeigen, welche sich auf von DRG nachcodierte Fälle beziehen, sind DRG unverzüglich per

Fax zu übermitteln.


2. DRG übernimmt die komplette Bearbeitung der Anfrage inklusive Erfassung und Dokumentation in

der auf dem Server des Auftraggebers befindlichen Software, medizinischer bzw. sozialrechtlicher

Stellungnahme, Versand der Unterlagen und erstem Widerspruch.


3. Die Verantwortung von DRG für negative MDK-Fälle entfällt, wenn die MDK-Fallbearbeitung ent-gegen

dieser Bedingungen durch die Klinik erfolgt und mit einem abschlägigen Gutachten endet. In diesem

Falle erfolgt auch keine Rückerstattung bereits vereinnahmter Vergütung.


4. Sollte die MDK-Prüfung endgültig zu einer Erlösminderung gegenüber dem für die Vergütung der DRG

maßgeblichen Mehrerlös führen, erfolgt entsprechende Erstattung.


§ 6. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers.


1. Sofern nicht bereits bei Vertragsabschluss geschehen, benennt der Auftraggeber DRG einen fachlich

geeigneten Ansprechpartner, der für die Durchführung des Vertrages notwendige Entscheidungen des

Auftraggebers im Bedarfsfalle unverzüglich herbeiführen kann. Soweit vom Auftraggeber nicht

ausdrücklich anders mitgeteilt und/oder aus den konkreten Umständen ersichtlich, gilt der

Ansprechpartner als zur Abgabe rechtsgeschäftlicher Erklärungen für den Auftraggeber

bevollmächtigt.


2. Der Auftraggeber hat die für die Durchführung des Vertrages benötigten Informationen und

Unterlagen kostenfrei, vollständig und fehlerfrei vorab zur Verfügung zu stellen. Sollte sich

herausstellen, dass zur Erbringung der vertraglichen Leistungsverpflichtungen der DRG zur Verfügung

gestellte Informationen und/oder Unterlagen nicht vollständig, fehlerhaft und/oder in sich

widersprüchlich sein sollten, wird der Auftraggeber nach Mitteilung durch DRG unverzüglich die

notwendigen Änderungen und/oder Ergänzungen vornehmen und an DRG übermitteln.


3. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bis zum Beginn der vertraglichen Leistungspflicht der DRG Telefon

und Internetanschluss sowie erforderliche Genehmigungen, Ermächtigungen und

Zugangsberechtigungen zur Verfügung zu stellen.


4. Sollte der Auftraggeber die in Ziff. 1.-3. aufgeführten Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig

erfüllen, gehen Verzögerungen in der Leistungserbringung durch DRG zu Lasten des Auftraggebers;

sollte hierdurch zusätzlicher, gesondert nachzuweisender Aufwand bei DRG entstehen gilt § 7 Ziff. 5

und 6 dieser AGB entsprechend.


§ 7. Vergütung und Abrechnung


1. Soweit vereinbart, erhält DRG auch oder ausschließlich eine Vergütung nach Aufwand in Form von

Pauschalen, Stunden- und/oder Tagessätzen gemäß dem Vertragsschluss zu Grunde liegenden

Angebot. Ein Tagessatz umfasst acht Stunden Arbeitsleistung an einem Tag.


2. Wird nach Aufwand abgerechnet werden von DRG bzw. deren Mitarbeitern Tätigkeitsberichte mit

Dokumentation der bearbeiteten Positionen erstellt; diese werden dem Auftraggeber auf Wunsch zur

Verfügung gestellt.


3. Wird ein Festpreis abgerechnet zahlt der Auftraggeber nach Rechnungsstellung eine Rate auf die

Gesamtvergütung in Höhe des Verhältnisses des abgerechneten Zeitraums (in der Regel ein Monat)

zur zu erwartenden gesamten Projektlaufzeit.


4. Rechnungen werden monatlich gestellt und sind umsatzsteuerpflichtig; die Umsatzsteuer wird

gesondert ausgewiesen. Die Dokumentationen zu den Erlösoptimierungen können vom Auftraggeber

jederzeit über die auf den Server aufgespielte Software eingesehen werden.


5. Führt DRG Leistungen nicht am Geschäftssitz aus, wird dem Auftraggeber nach Erfordernis zusätzlich

zur vertraglich vereinbarten Vergütung der folgende Aufwand in Rechnung gestellt:

-Flug: Nach tatsächlichem Aufwand, Business Class

-Bahn: Nach tatsächlichem Aufwand, 1. Klasse

-Kilometerpauschale bei Nutzung eines PKW: EUR 0,40/km zzgl. ges. MwSt.

-Hotel: Nach tatsächlichem Aufwand, 4 Sterne

-ÖPNV, Taxi, Parkgebühren: Nach tatsächlichem Aufwand

-Tagesspesen: nach geltenden steuerlichen Richtlinien

-Reisezeiten: 1/8 des Tagessatzes je Stunde bzw. vereinbarter Stundensatz; sollte weder ein Tagessatz

noch ein Stundensatz vereinbart sein: 150,00 € je Stunde zzgl. ges. MwSt.


6. Führt DRG Leistungen für den Auftraggeber durch und kommt es hierbei aus Gründen, die der

Auftraggeber zu vertreten hat (z. B. EDV-Ausfall beim Auftraggeber) zu einer Behinderung der

Mitarbeiter der DRG („Leerlaufzeiten“), so hat der Auftraggeber DRG für den Zeitraum dieser

Behinderungen eine Ausfallvergütung in Höhe von 150,00 € je Stunde und Mitarbeiter zzgl. ges.

MwSt. zu zahlen. Aus diesem Grunde entstandener vergeblicher Aufwand der DRG gem. § 7 Ziff. 5

dieser AGB werden zusätzlich in Rechnung gestellt.


7. Alle Rechnungen der DRG sind binnen 10 Tagen ab Zugang zur Zahlung fällig.


8. DRG ist berechtigt, Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis an Dritte abzutreten. Gegen Ansprüche der

DRG kann nur aufgerechnet und/oder ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht werden, wenn die

Gegenforderung des Auftraggebers unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.


§ 8. Gewährleistung und Haftung für Dienstleistungen der DRG.


Hinsichtlich der von DRG im Rahmen der vertraglichen Leistungsverpflichtungen zu erbringenden

Dienstleistungen (§§ 4 und 5) gelten die nachfolgenden Bedingungen zu Gewährleistung und Haftung:


1. Soweit nichts anderes vereinbart, stellen Eigenschafts-, Leistungs- und Qualitätsbeschreibungen

sowie die Nennung von Fristen zur Erbringung von Leistungen der DRG keine Beschaffenheits- oder

sonstige Garantieerklärungen dar. Sollten Mängel in der Leistung der DRG liegen, ist DRG zur

Nachbesserung berechtigt. Die Gewährleistungsfrist für Leistungen der DRG beträgt ein Jahr.


2. Die Haftung der DRG für vertragliche Pflichtverletzungen sowie aus Delikt ist auf Vorsatz und grobe

Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des

Auftraggebers und/oder dessen Erfüllungsgehilfen, Ansprüchen wegen der Verletzung von

Kardinalpflichten, d. h. von Pflichten, die sich aus der Natur des Vertrages ergeben und bei deren

Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet ist, sowie dem Ersatz von Verzugsschäden

(§286 BGB). Insoweit haftet DRG für jeden Grad des Verschuldens.


3. Der Haftungsausschluss des Abs. 2 gilt ebenfalls für leichte fahrlässige Pflichtverletzungen der

Erfüllungsgehilfen von DRG.


4. Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des

Auftraggebers und/oder dessen Erfüllungsgehilfen beruhen, für leichte Fahrlässigkeit nicht

ausgeschlossen ist, verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der

Entstehung des Anspruchs bzw. bei Schadensersatzansprüchen wegen eines Mangels ab Erbringung

der entsprechenden Leistung.


5. DRG haftet nicht für Schäden, die infolge Aufruhr, Kriegs- oder Naturereignissen oder in Folge von

sonstigen, nicht von ihr zu vertretenden Vorkommnissen verursacht sind (höhere Gewalt).


6. Soweit die Schadensersatzhaftung der DRG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im

Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern,

Vertretern und Erfüllungsgehilfen der DRG.


§ 9. Gewährleistung und Haftung für von DRG bereitgestellte Rechner (PC) und Software


Hinsichtlich von DRG zur Erbringung der vertraglichen Leistungsverpflichtungen bereitgestellter Software

und PCs gelten die nachfolgenden Bedingungen zu Gewährleistung und Haftung:


1. DRG wird dem Auftraggeber PC bzw. Software frei von Sach- und Rechtsmängeln bereitstellen. PC

bzw. Software sind frei von Sachmängeln, wenn sie die vereinbarte Beschaffenheit haben. Soweit die

Beschaffenheit nicht vereinbart ist, ist die Sache frei von Sachmängeln, wenn sie sich für die nach

dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet. PC bzw. Software sind frei von Rechtsmängeln, wenn

Dritte in Bezug auf PC bzw. Software keine oder nur die im Vertrag übernommenen Rechte geltend

machen können.


2. Die Mängelansprüche richten sich nach dem Gesetz. Sie erstrecken sich nicht auf Mängel, die durch

Abweichen von den für die Software bzw. den PC vorgesehenen und/oder in der

Leistungsbeschreibung angegebenen Einsatzbedingungen verursacht werden, es sei denn,

entsprechende Abweichungen erfolgen mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von DRG.

Mängelansprüche stehen dem Auftraggeber auch nicht in Bezug auf Mängel zu, die auf einer

Änderung der Software durch den Anwender oder einem von dem Anwender eingeschalteten Dritten

beruhen.


3. Bei einfacher Fahrlässigkeit wird die Haftung ausgeschlossen, soweit nicht eine wesentliche

Vertragspflicht (Kardinalspflicht) verletzt wurde oder ein Fall des Verzuges oder der Unmöglichkeit

vorliegt. Soweit im Falle der einfachen Fahrlässigkeit gehaftet wird, wird die Haftung auf den

vertragstypischen, vorhersehbaren und beherrschbaren Schaden begrenzt. Bei Verzug und

Unmöglichkeit beschränkt sich der Schadensersatz für einfache Fahrlässigkeit auf den unmittelbaren

Schaden. Im Übrigen wird die vertragliche und deliktische Haftung von DRG für einfache

Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Davon unberührt bleibt die Haftung der DRG nach dem

Produkthaftungsgesetz sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.


4. Dem Auftraggeber ist bekannt, dass er im Rahmen seiner Schadensminderungsobliegenheit im Falle

eines vermuteten PC- oder Softwarefehlers alle zumutbaren zusätzlichen Sicherungsmaßnahmen

ergreifen und DRG unverzüglich informieren muss.


5. DRG haftet für die Wiederbeschaffung von Daten nur, wenn der Auftraggeber sichergestellt hat, dass

diese Daten im Sinne ordnungsgemäßer Datenverarbeitung in maschinenlesbarer Form gespeichert

wurden und mit vertretbarem Aufwand reproduziert werden können. DRG ist insbesondere nicht für

die Datensicherheit bei Kunden und/oder Kostenträgern des Auftraggebers verantwortlich.


6. DRG haftet nicht für Schäden beim Auftraggeber, die durch mangelhafte Sicherheitsvorkehrungen

entstehen. Insbesondere muss das Gruppenlaufwerk des PC, auf dem die Software beim Auftraggeber

installiert wird, strikt von den Daten des Auftraggebers (insbesondere KIS) isoliert sein und bleiben.

Die Haftung der DRG für Schäden bei Auftraggebern außerhalb dieses Gruppenlaufwerkes ist

ausgeschlossen, es sei denn, die Schäden sind auf eine fehlerhafte Installation von PC bzw. Software

zurückzuführen, die dazu führt, dass das Gruppenlaufwerk des PC nicht strikt von den Daten des

Auftraggebers getrennt ist.


7. DRG haftet nicht für Schäden, die durch eine Störung des Betriebs infolge Aufruhr, Kriegs- oder

Naturereignissen oder in Folge von sonstigen, nicht von ihr zu vertretenden Vorkommnissen (z.B.

Streik, Ausfall der Telekommunikationsanlagen, Ausfall des Klinik-Netzwerkes) verursacht sind (höhere

Gewalt).


8. Soweit die Schadensersatzhaftung der DRG ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im

Hinblick auf die persönliche Schadensersatzhaftung von Angestellten, Arbeitnehmern, Mitarbeitern,

Vertretern und Erfüllungsgehilfen der DRG.


§ 10. Verschwiegenheitsverpflichtung


1. DRG und der Auftraggeber verpflichten sich ausdrücklich und wechselseitig, während der Dauer des

Vertrages und über seine Beendigung hinaus über alle vertraulichen Informationen des jeweils

Anderen Stillschweigen zu bewahren.


2. Diese Verschwiegenheitsverpflichtung erstreckt sich insbesondere auf Patientendaten sowie Betriebs-

und Geschäftsgeheimnisse, einschließlich der wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers.


3. DRG gewährleistet entsprechende Sicherungsmaßnahmen hinsichtlich der auf dem PC zur Erbringung

der vertraglichen Leistung aufgespielten Software. Diese Gewährleistung entfällt, sofern vom

Auftraggeber zu vertretende Eingriffe in den PC und/oder den/die Klinikserver und/oder die zur

Verfügung gestellte Software erfolgen, die die Funktionalität der Sicherungsmaßnahmen außer Kraft

setzen. Sollten durch Schadsoftware und/oder auf andere Weise Daten vom PC und/oder Klinikserver

unbefugten Dritten zugänglich sein und/oder werden, ohne dass dies von DRG zu vertreten ist, trägt

der Auftraggeber die Beweislast, dass hierdurch die Funktionalität der Sicherungsmaßnahmen von

DRG nicht eingeschränkt wurde.


4. Die Verpflichtung zur Verschwiegenheit findet keine Anwendung auf solche Tatsachen, bei denen die

Verschwiegenheit bereits aufgehoben ist, weil sie etwa außerhalb des Vertragsverhältnisses

veröffentlicht werden bzw. wurden.


5. Die Verschwiegenheitsverpflichtung gemäß Ziff. 1. bis 4. gilt auch für Mitarbeiter der DRG und/oder

des Auftraggebers; diese

werden von DRG bzw. dem Auftraggeber gesondert zur

Verschwiegenheit verpflichtet.


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